Gegen Sie wird wegen Verstoß gegen das BtMG im Zusammenhang mit Kokain ermittelt?

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Kokain nehmen kontinuierlich zu. Hochrechnungen haben ergeben, dass es ca. 50.000 Kokainkonsumenten in Deutschland gibt. Darunter befinden sich gut verdienende Mittelständler, die sog. Schickeria, Schüler, Studenten und Personen, die der lokalen Betäubungsmittelszene zuzurechnen sind. In den meisten Fällen wird Kokain kontrolliert gebraucht, der Konsum also gesteuert.

Zunächst dürfen wir Ihnen einige wichtige Hintergrundinformationen zu dem Thema: Kokain im Strafverfahren bieten:

Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel von Kokain bestraft werden?

Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür dürfte Ihnen bekannt sein: Koks hat ein hohes Suchtpotential und es lässt sich eine gute Gewinnspanne durch den Verkauf erzielen. Sie müssen hierfür keine Bande sein, die mit Kokain in nicht geringen Mengen handelt. Bereits kleine Mengen können mit Streckmitteln versetzt werden und diese können gewinnbringend verkauft werden. Durch eine Aussage eines Käufers / Verkäufers (Stichwort: § 31 BtMG), einer Telefonüberwachung, einer Hausdurchsuchung, oder bei einer Festnahme, können Sie der Tat überführt werden. Die Höhe der Strafe liegt im Ermessen des Gerichts. Strafverteidiger beeinflussen das Ergebnis immens. Nur durch eine effiziente Verteidigung ist es möglich, eine Einstellung des Verfahrens bzw. einen Freispruch zu erwirken. In diesem Zusammenhang benötigen Sie einen Spezialisten für Ihr Verfahren.

Die Bestrafung richtet zunächst danach, ob es sich um eine geringe bzw. eine nicht geringe Menge an Kokain handelt:

Grenzwert der nicht geringen Menge bei Kokain laut Bundesgerichtshof (BGHSt 33, 133):

Kokain und Crack4,5 g Base – 5,0 g HCL

Die Zahlen sollen Sie nicht verwirren. Ganz einfach: Bei 5 g reinem Kokain (100 %) handelt es sich um eine sogenannte „nicht geringe Menge“ an Kokain. Die Unterscheidung ist erheblich für das Strafmaß, aber das werde ich noch später erläutern. Zunächst lassen Sie uns klären, wie Sie Ihre Situation – ohne, dass wir telefoniert haben – deuten können:

Wie weiß ich, ob meine Menge eine „nicht geringe Menge ist“?

Diese Frage können Sie, wenn Sie Kokainkonsument sind, sich ungefähr ausrechnen. Sie wissen im Zweifel, was guter und schlechter Stoff ist. Das Thema Streckmittel spiel in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle. Erfahrungen zeigen, dass eingeführtes Kokain aus Holland durchaus 60 % an Kokainhydrochlorid enthalten kann, aber es wird Ihnen bereits bekannt sein, dass viel von dem Koks, welches in Deutschland angeboten wird, bereits erheblich gestreckt wurde.

Bedenken Sie, dass das Kokain auf dem Weg aus Südamerika, wo die Cocablätter (Coqueros) die günstigsten Lebensbefindungen finden und vorwiegend in den Ländern: Kolumbien, Peru und Bolivien angebaut werden, bereits durch mehrer Hände gegangen ist. Der Straßenpreis liegt in Deutschland sodann bei 40,00 bis 80,00 Euro und es sollte kein Geheimnis sein, dass der Schmuggel nach Europa und die Einfuhr nach Deutschland diesen Preis gestalten.

Die Dealer strecken das Kokain mit Milchpulver oder Zucker, da sie der Substanz – zumindest dem äußeren Anschein nach – sehr ähnlich kommt. Im Zweifel werden Sie sich ärgern, wenn Sie schlechtes Kokain kaufen, aber im Strafverfahren kann dies oft über Haft, Untersuchungshaft und Ihre Zukunft entscheiden.

Im Strafverfahren entscheidet letztendlich das Wirkstoffgutachten über die Frage, wie viel Kokain in den Drogen, welche bei Ihnen – zum Beispiel bei einer Hausdurchsuchung – letztendlich steckt. Das Wirkstoffgutachten wird im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben. Die Gutachten werden zum Beispiel durch das LKA (Landeskriminalamt) erstellt.

In vielen Verfahren, in denen ich Verteidiger war, hat der Wirkstoff der Drogen, letztendlich darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft aufgehoben wurde (Haftprüfung / Haftbeschwerde). So manche Analyse durch die Staatsanwaltschaften hat ergeben, dass mein Mandant gerade nicht sein Leben in der JVA verbringen musste.

Überblick über der Strafen bei „geringen“ und „nicht geringen Mengen“ an Kokain:

die „Klassiker“:

Geringe Menge an Kokain§ 29 BtMG§ 31a BtMG
  • Besitz
  • Erwerb
  • Handeltreiben
  • Einfuhr
  • Abgabe
  • In Verkehr bringen
Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder GeldstrafeVerfahreneinstellung: Bei Geringfügigkeit
Nicht geringe Menge an Kokain§ 29a BtMG§ 29a II BtM
  • Besitz
  • Handeltreiben
  • Abgab
Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr bis 15 Jahren (pro Fall)Minder schwere Fall: Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten bis 5 Jahre
Nicht geringe Menge an Kokain§ 30 BtMG§ 30 II BtMG
  • Einfuh
Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bis 15 JahrenMinder schwere Fall: Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten bis 5 Jahre
Nicht geringe Menge an Kokain§ 30a BtMG§ 30a III BtMG
  • Person über 21, Person unter 18 bestimmt mit Kokain unerlaubt Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, veräußern, abzugeben, in Verkehr zu bringen
  • Als Mitglied einer Bande Handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat.
  • Mit Kokain in nicht geringen Mengen unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind (Messer, Klappmesser).
Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bis 15 JahreMinder schwere Fall: Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten bis 5 Jahre

Wege der Einfuhr von Kokain nach Deutschland

Meine Kanzlei liegt in NRW, also ist der Normalfall, dass ich meine Mandaten wegen Einfuhrschmuggel von Kokain vor allem vor dem Amtsgericht und Landgericht in Kleve, Geldern und Krefeld vertrete. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Niederlande an NRW grenzen. Unsere Verteidigung ist jedoch nicht lokal auf die niederländische Grenze beschränkt. Von Bayern über Hessen bis Niedersachsen verteidigen wir unsere Mandanten als Beschuldigte wegen des Besitzes bzw. der Einfuhr von Kokain.

Der beliebteste Weg, die Drogen nach Deutschland einzuführen, ist mittels Pkw bzw. Bahn. Das BtM wird im Innenraum des Fahrzeugs verstaut. Es wird auch oft am bzw. im Körper getragen. Bei Grenzkontrollen wird Ihr Auto sodann durchsucht beziehungsweise, wenn sich der Verdacht erhärtet, auch ein Drogenspürhund eingesetzt. Bei den Grenzkontrollen finden die Fahnder manchmal wenige Gramm, die zum Eigenkonsum gedacht waren, aber es werden auch unregelmäßig Kilos beschlagnahmt. Die Öffnung der Grenzen nach Holland und Polen begünstigt die Einfuhr, da die Kontrollen immer schwieriger werden.

Bei dem Verdacht, dass Sie ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Kokain führen, wird regelmäßig zunächst ein sog. Drug – Wipe – Test durchgeführt. Es kann sodann auch eine Blutprobe entnommen werden. Natürlich beraten wir Sie in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf Ihren Führerschein: § 24a StVG, bzw. § 316 StGB. Ich verweise ich auf die umfassenden Informationen auf unserer Kanzleiseite. Natürlich wird das Kokain zunächst in größeren Mengen über den Schiffweg und dem Flugverkehr eingeführt. Dabei ist es für die Polizei kein Geheimnis, dass ein Schiff und Container schlichtweg nicht überschaubar sind. Anders ist dies bei dem Einfuhr von Kokain mittels Flugzeug in die BRD:

Body – Packer bzw. Body – Stuffer nehmen das Kokain im Köper bzw. in Körperöffnungen auf. Flughafen Frankfurt, München, Berlin – Tegel, Amsterdam (Shipol), Rotterdam sind beliebte Drehscheiben für die Einfuhr. Der Transport von sog. „Schluckern“ ist oft tödlich geendet. Das Rauschgift kann aus denen mit Kokain gefüllten Kondomen austreten und eine tödliche Überdosis bei dem Schmuggler bewirken. Immerhin werden ca. 800 Körperschmuggler in der BRD pro Jahr festgenommen.

Die Schmuggler werden immer kreativer: Kokain wird in Kaffee aus Kolumbien per Post geschickt. Kokain wird umgewandelt und mittels der Verflüssigungsmethode in Kleider, Handtücher, Gepäckstücke und Decken getränkt. Oft entdeckt der Zoll die Hohlräume in: Gepäck Gepäck, Schuhe, Kisten, Koffer, Blumenvasen nicht.

Die Drogenfahnder; der Zoll und die Polizei gehen nach einem Verdachtsraster vor und werden je nach Verdachtsgrad eine Drogenkotrolle, einen Drug – Wipe – Test und sogar Röntgenaufnahme durchführen, um den Drogenkurier der Tat zu überführen. Die Durchsuchung des Gepäcks, körperliche Untersuchung, strangulieren des Halses bzw. der Mundkehle, bis hin zu Verabreichung von Abführmittel / Brechmittel, sind legitime Mittel, um die Einfuhr von illegalen Betäubungsmitteln zu dämmen.

Internationale Bandendelikte: Einfuhr & Handel von Kokain als Bande: § 30a I BtMG

Eine Bande ist nach der neuen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs:

„Eine Verbindung von mindestens 3 Personen, die sich für eine gewisse Dauer zur fortgesetzten Begehung von mehreren selbständigen im Einzelnen noch ungewissen Delikten zusammengeschlossen hat“ (BGH, B v 18.04.2001 – 3 StR 69/01)

Es bedarf also keiner „ausdrücklichen Bandenabrede, keines gefestigten Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr.“

Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung“ gebildet werden.

Leider hat das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM – Vorwürfe in der Variante der bandenmäßigen Begehung angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe ist dies selbstverständlich eine beunruhigende Entwicklung.

Als Verteidiger prüfe ich natürlich immer, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Bande vorliegen. Weiterhin prüfe ich, ob es sich um eine „nicht geringe Menge“ an Drogen handelt. Letztendlich fragt sich, wenn es sich tatsächlich abzeichnet, dass es sich um eine Bande handelt, ob nicht ein minder schwere Fall in Betracht kommt, denn dort beträgt die Strafe „lediglich“ 6 Monate bis 5 Jahre (§ 30a III BtMG)

Wir haben bereits umfassende Erfahrung in der Verteidigung von Drogenbandenmitgliedern gesammelt und hier zeigt sich deutlich, dass das Betäubungsmittelstrafrecht eine Spezialmaterie ist. In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass viele solcher Prozesse im Wege eines Deals zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung erfolgreich beendet werden. Bei Kiloprozessen ist diese mehr als üblich. Der Deal im Strafprozess regiert. In diesem Zusammenhang werde ich mit Ihnen Besprechen, ob Sie von der Regelung des § 31 BtMG – meines Erachtens der Königsparagraph des Strafverteidigers – Gebrauch machen wollen.