Bundeszentralregister und Führungszeugnis

Kanzlei Louis & Michaelis

Fragen zum Bundeszentralregister und Führungszeugnis

Vorbestraft? Vorstrafe? Vorbelastung? Eintragung? Was steht in Bundeszentralregister und Führungszeugnis?

Beim Bundesamt für Justiz wird das Bundeszentralregister geführt. Dort werden u.a. alle Verurteilungen durch die Strafgerichte erfasst.

Ab wann gilt man als vorbestraft und was wird in das Führungszeugnis eingetragen?

In das Führungszeugnis werden nur Vorstrafen eingetragen. Ein guter Grund vorsorglich zu handeln.

Wichtig!

  • Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
  • Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten

werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn keine weiteren Einträge im Bundeszentralregister vorliegen. Mithin gelten Sie bei einer einmaligen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder drunter als nicht vorbestraft.

Verfahrenseinstellungen gem. § 170 II StPO (Einstellung mangels Tatverdachts), gem. § 153 I StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) oder § 153 a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) finden weder Eingang in das Bundeszentralregister noch in das Führungszeugnis.

Wann wird der Eintrag in das Bundeszentralregister getilgt?

Dies hängt von der Höhe der Strafe ab. U.a. gilt:

Geldstrafen unter 90 Tagessätzen5 Jahre (wenn sonst keine Eintragung)
 Freiheitsstrafe unter 3 Monaten 5 Jahre (wenn sonst keine Eintragung)
 Bei Voreintragungen 10 Jahre
 Geldstrafen ab 90 Tagessätzen 10 Jahre
 Freiheitsstrafen ab 3 Monaten 10 Jahre
 Freiheitsstrafen von mehr als 1 Jahr
bei bestimmten Sexualdelikten
 20 Jahre
 In den anderen Fällen 15 Jahre

Erfahren andere Personen (insb. der Arbeitgeber) von meinem Strafverfahren?

Unabhängig von dem Arbeitgeber werden nachfolgende Institutionen von einem Strafverfahren benachrichtigt:

Es besteht eine Mitteilungspflicht laut „Mistra“ (Mitteilungen in Strafsachen) in den folgenden (häufigsten) Fällen:

 

Nr. 10:
ÖR – Anzeige
Verpflichtet zur Mitteilung an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die die Anzeige erstattet hat, z. B. Beamte.
 Nr. 13:
Bewährungsfälle
 Verpflichtung zur Mitteilung in Bewährungsfällen an das die Bewährungsaufsicht führende Gericht oder Gnadenbehörde. Der Bewährungshelfer ist gefragt.
 Nr. 15:
öffentlicher Dienst
 Verpflichtet zur Mitteilung an den Dienstvorgesetzten bei Strafsachen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes, z. B. Beamte.
 Nr. 19:
Soldaten
 Verpflichtet zur Mitteilung an den Disziplinarvorgesetzten bei Strafverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr.
 Nr. 23, 24, 26:
Freie Berufe
 Verpflichtet zur Mitteilung an Aufsichtsorgane bei Strafverfahren gegen Angehörige freier Berufe: Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten usw.
 Nr. 31 – 36:
Jugendliche
 Verpflichtet zur Mitteilung an den Vormundschaftsrichter, die JGH, die Schule, den gesetzlichen Vertreter sowie das Jugendamt bei Strafverfahren gegen oder zum Schutz von Jugendlichen; Jugendgerichtshilfe ist zuständig.
 Nr. 42:
Ausländer
 Verpflichtet zur Mitteilung an die Ausländerbehörde in Strafsachen gegen Ausländer.
 Nr. 45:
Verkehrssachen
 Verpflichtet nur noch in Ausnahmefällen (siehe Abs. 2) zur Mitteilung in Straßenverkehrssachen an die nach § 68 I 2 StVZO zuständige Verwaltungsbehörde (Straßenverkehrsamt), Verstoß gegen das BtMG, Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen, MPU usw.

Jedoch müssen Sie auch damit rechnen, dass Arbeitgeber bei der Einstellung regelmäßig nach Vorstrafen fragen werden. Dies gilt insbesondere bei sensiblen Arbeitsbereichen (z.B. einer Bank).

Woher bekomme ich ein Führungszeugnis?

Aussteller des Führungszeugnisses ist das Bundesamt für Justiz. Dieses Dokument gibt Auskunft darüber, ob Sie vorbestraft sind oder nicht.
Neben dem Führungszeugnis für private Zwecke (wird nach Ihrer Beantragung bei Ihrer Heimatgemeinde oder online über den Internetauftritt des Bundesjustizamtes direkt an Ihre Privatanschrift versandt) gibt es ein Führungszeugnis für behördliche Zwecke (wird direkt an die Behörde gesandt, bei der Sie das Führungszeugnis vorlegen müssen). Das Führungszeugnis für behördliche Zwecke enthält auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (bspw. Entscheidungen des Gewerbeaufsichtsamts).