Erfolgreiche Revision in einem Strafverfahren wegen Brandstiftung.

Auf die Revision von Rechtsanwältin Heike Michaelis hat der Bundesgerichtshof das Urteil vollständig aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Neben Fragen der Schuldfähigkeit des Angeklagten, bemängelt der BGH, dass durch das Landgericht keine Feststellungen getroffen wurden,  inwieweit durch die teilweise Zerstörung durch Brandlegung es zu einer Nutzungseinschränkung oder Nutzungsaufhebung der hier zur Rede stehenden Kellerräume kam.

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2018-4&nr=84100&pos=5&anz=193

Nach der Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof wurde der Mandant erneut begutachtet, ob die Voraussetzung für eine Unterbringung im Maßregelvollzug, § 63 StGB vorliegen. Der neue Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass keine organische Persönlichkeitsstörung vorliegt. Eine Unterbringung nach § 63 StGB wurde daher nicht angeordnet.